Nach Ukraine-Angriff: EU will Russland Zugang zu Schlüsseltechnologien verwehren

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Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell das weitreichendste werden, das die Staatengemeinschaft je beschlossen hat. Er sprach am Donnerstag in Brüssel von “einer der dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg”. Der EU-Krisengipfel am Donnerstagabend werde sich darauf verständigen, das schärfste und härteste Sanktionspaket anzunehmen, das man je umgesetzt habe. Die russische Führung werde nie da gewesener Isolation gegenüberstehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden. Was das konkret umfasst, blieb noch offen. Ebenfalls sollen die neuen Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen, berichtete dpa. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Borrell betonte: “Das ist keine Frage von Blöcken, das ist keine Frage diplomatischer Machtspiele. Es ist eine Frage von Leben und Tod. Es geht um die Zukunft unserer globalen Gemeinschaft.” Zugleich kündigte er an, dass die EU der Ukraine in dieser Situation sofortige Hilfe leisten werde. Zudem werde man Evakuierungsmaßnahmen unterstützen, etwa für eigene Mitarbeiter in den vom russischen Angriff betroffenen Gebieten.

Die bislang schon verabschiedeten EU-Sanktionen beinhalten unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen sowie Strafmaßnahmen gegen Banken, die an der Finanzierung der Militäroperationen und andere Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind. Auch Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen, sind im Visier. Unter anderem sollen Vermögenswerte eingefroren werden.

Auch aus den USA werden neue Sanktionen gegen Moskau erwartet. US-Präsident Joe Biden kündigte schwere Strafmaßnahmen gegen Russland an. Er sprach von einem “unprovozierten und ungerechtfertigen Angriff“ auf die Ukraine; es wird erwartet, dass Biden die weiteren Reaktionen der USA in einer Rede am Donnerstag ausführt. Die USA haben zuvor Strafmaßnahmen gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien auf den Weg gebracht. Ebenfalls solle es Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 und deren Top-Manager geben. Deutschland hatte am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die Gas-Pipeline gestoppt.

Ebenfalls werden aus Großbritannien weitere Reaktionen erwartet. Premierminister Boris Johnson, der sich “entsetzt über die furchtbaren Ereignisse” gezeigt hatte, leitete am Donnerstag eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Cobra. Per Twitter kündigte er eine “entschiedene Reaktion” an. Erwartet wurde, dass noch am Donnerstag neue Sanktionen verhängt werden. Johnson wollte sich dazu im Parlament äußern.


(axk)

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1 Comment

Karent · June 28, 2024 at 8:56 pm

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