Runder Tisch will Stärkung des herstellerunabhängigen Rechts auf Reparatur

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Der Runde Tisch Reparatur, der sich aus dem BUND, Germanwatch, Greenpeace, WWF und 20 weiteren Organisationen und Reparaturfirmen zusammensetzt, fordert von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Reparaturen – das Europaparlament könne hier nicht alle nötigen Regelungen schaffen. Die Bundesregierung solle insbesondere “das herstellerunabhängige Recht auf Reparatur” stärken. Das Potenzial der Reparatur für den Ressourcen- und Klimaschutz müsse angesichts fortschreitender Krisen genutzt werden.

Reparieren müsse “für Bürger*innen einfacher und für unabhängige Reparaturdienstleister rentabler werden”, heißt es in dem Forderungspapier, das 13 Punkte benennt, welche die Bundesregierung für neue Regelungen beachten solle. Die von der Ampel-Regierung bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Umsetzung des Rechts auf Reparatur begrüßt der Runde Tisch ausdrücklich.

Laut dem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung die Reparierbarkeit von Produkten und den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen verbessern sowie verpflichtende Update-Zeiträume für digitale Produkte einführen. Auch wurde bereits von Umweltministerin Steffie Lemke (Grüne) ein Reparaturindex vorgeschlagen.

Der Runde Tisch unterstützt einen solchen Index, der EU-weit eingeführt werden sollte. Laut Johanna Sydow, Vorsitzende des Runden Tisch Reparatur und Rohstoffexpertin bei Germanwatch, müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene etwa “darauf dringen, dass hier der Preis von Ersatzteilen widergespiegelt wird, denn der entscheidet häufig darüber, ob überhaupt repariert wird oder nicht“. Zudem solle sich die Regierung laut dem Forderungskatalog darum kümmern, dass Menschen Zugang zu Ersatzteilen erhalten, “deren Preis in einem vernünftigen und begründbaren Verhältnis zu ihren Herstellungskosten steht”.

Die geforderten EU-weiten “produktgruppenübergreifende Reparaturanforderungen”, sollen “den Zugang zu Ersatzteilen, Diagnosetools und Informationen für alle Marktteilnehmer*innen sowie reparaturfreundliches Produktdesign vorschreiben”, heißt es in dem Katalog. Software-Updates sollen zehn Jahre zur Verfügung gestellt und auch mehr Rechte für die Wahl der Software etabliert werden. Auch Rahmenbedingungen für die Förderung und den Einsatz von 3-D-Druck für Reparaturen müssten geprüft werden, der Zugang zu gebrauchten Ersatzteilen gefördert.

Der Austausch von Teilen solle ohne eine Freischaltungssoftware (= Genehmigung) von Herstellern ermöglicht, der stationäre Reparaturhandel gegenüber den Online-Anbietern durch entsprechende Marktüberwachung nicht benachteiligt und der Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen gesenkt werden. Ein Reparaturbonus, wie er bereits in Thüringen eingeführt wurde, könne deutschlandweit eingeführt werden.

In Sachen Gewährleistung mahnt der Runde Tisch, dass die Überarbeitung der Gewährleistungsansprüche tatsächlich zu einer Lebensdauerverlängerung von Produkten führen müsse. Sekundärmärkte, wie Secondhand, Refurbishing und Upgrading, sollten generell gestärkt und gefördert werden.

Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft beim BUND, führte aus: “Auch wenn 2020 mehr Elektrogeräte als im Jahr 2019 recycelt wurden, landeten immerhin fast 140.000 Tonnen in der Verbrennung. Weniger als zwei Prozent wurden repariert. Reparieren sollte nicht mehr die aufwendige Ausnahme sein, sondern schnell eine Selbstverständlichkeit werden.”

Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz bei Greenpeace, fordert, dass zehn Prozent der Verkaufsflächen in Deutschland bis 2030 für Alternativen zum Neukauf bereitgestellt werden sollten. “Reparatur, Mieten und Second-Hand-Angebote müssen das Stadtbild einer klimagerechten Zukunft prägen.” Lineare Geschäftsmodelle seien nicht mehr zukunftstauglich.


(kbe)

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