Studie zum E-Renminbi: Chinas Digitalwährung macht die Bürger gläsern

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China gilt als weltweit führend bei der Entwicklung und beim Testen eines Digitalen Zentralbankgelds (CBDC). Dies zeigt das Reich der Mitte aktuell während der Winterspiele in Peking: In der aufgrund der Coronapandemie abgeschotteten “Blase” des Olympischen Dorfs haben die Athleten und ihre Betreuer erstmals die Chance, mit dem elektronischen Renminbi (E-RMB) über eine digitale Brieftasche (Wallet) zu zahlen.

Sonst werden dort – aufgrund eines Sponsordeals – nur Visa-Karten und Bargeld akzeptiert. Die in China besonders populären digitalen Zahlungsplattformen WeChat Pay von Tencent und Alipay von Alibaba müssen draußen bleiben. Mit dem Pilotprojekt für die digitalen Münzen, die nach der Renminbi-Kerneinheit Yuan auch als E-CNY bekannt sind, will die Chinesische Volksbank (PBOC) beweisen, wie fortschrittlich die Nation ist und dass die elektronischen Abbuchungen über die Online-Währung reibungslos funktionieren.

Daneben führen momentan mehrere chinesische Städte und Regionen den E-RMB ein. Bald soll er landesweit zunächst für kleinere Transaktionen genutzt werden können. Das ist nur der Anfang, ist sich der Autor einer jüngst erschienenen Studie der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung zum Aufstieg der Digitalwährung, Andrew Work, sicher. Das neue, seit 2014 vorangetriebene Zahlungsmittel wird ihm zufolge der PBOC und somit der Kommunistischen Partei Chinas fast unbegrenzten Einblick in die Finanzaktivitäten ihrer Bürger sowie Unternehmen bieten.

Der E-RMB werde für die Zentralbank überall sichtbar bleiben, wo er verwendet wird, schreibt der Verfasser. Außer bei den ganz kleinen Transaktionen werde es der PBOC immer möglich sein, die Verwendung von einer Person zu einem Unternehmen und wieder zu einer anderen Person “unendlich nachzuverfolgen”. Wer in einem von Chinas modernen städtischen Zentren lebe, wo sogar Straßenhändler und Bettler auf digitalen Transaktionen bestünden, für den werde es “von Seiten des Staates keinerlei finanzielle Privatsphäre geben”.

Hintergrund ist die rechtliche und technologische Infrastruktur des E-CNY. In vielerlei Hinsicht sei die im Entstehen begriffene CBDC-Währung der PBOC “eine Anti-Kryptowährung”, arbeitet Work heraus. Bitcoin, Ethereum sowie die US-Dollar gestützten Stablecoins und die “Spaßwährung” Dogecoin bauten alle auf einer Blockchain-Architektur und ähnlichen Prinzipien auf. Sie könnten für sich in Anspruch nehmen, dass sie “keiner Kontrolle durch irgendeine zentrale Institution unterworfen” seien.

Bei diesen Finanztokens erfolgten keine Aufzeichnungen, “die über viele Netzwerkknotenpunkte verteilt sind”, erläutert der Verfasser. Aufgrund von Interventionen von Regulierungsbehörden habe der Grad an Anonymität zwar bereits abgenommen, “aber es gibt bei vielen Kryptowährungen noch immer ein hohes Maß an Geheimhaltung”. Bei dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten und getesteten digitalen Euro soll der Schutz der Privatsphäre sogar “oberste Priorität” haben und etwa über “Anonymitätsgutscheine” gewährleistet werden.

Das E-CNY-System “sammelt weniger Transaktionsdaten als herkömmliche elektronische Bezahlformen” und übergebe keine Informationen “an Dritte oder andere staatliche Behörden, außer wenn dies in Gesetzen und Bestimmungen anderweitig festgelegt ist”, heißt es offiziell zwar in China. Work erinnert aber daran, dass der Staat unter Datenschutz allenfalls auf die Privatsphäre zwischen Bürgern untereinander und gegenüber der Wirtschaft ziele, nicht auf die Regierung.

Der Analyse zufolge wird der E-RMB in einem von der PBOC und nachgelagerten Partnern kontrollierten zentralen Kontenbuch gebucht. Es wäre abwegig zu glauben, dass Regulierungsbehörden etwa für das Finanzwesen und Sicherheitsbehörde darauf nicht “in erheblichem Ausmaß” zugreifen könnten. Die vorgesehene Echtzeit-Sichtbarkeit von Transaktionen werde etwa der Polizei mit Analyseinstrumenten auf Basis Künstlicher Intelligenz die Arbeit enorm erleichtern. Schwarzmärkte mit Bargeld dürften sich nur noch in ländlichen Gebieten längere Zeit halten.

Für die etwa mit einem “Ablaufdatum” programmierbare Digitalwährung verwende die Zentralbank “weder Blockchain noch eine dezentrale Datenbank”, hebt Work hervor. Aufgebaut werde “ein hoch zentralisiertes Ausgabe- und Kontenbuchsystem unter der Kontrolle der PBOC”. Das Finanzhaus untersuche zwar Möglichkeiten, “Blockchain auf der Ausgabeebene” seiner CBDC einzusetzen. Es dürfte dabei vor allem darum gehen, mit dem E-RMB zu einem späteren Zeitpunkt größere Umsätze realisieren zu können.

Sobald die CBDC erfolgreich eingeführt werde, wird sie der chinesischen Regierung laut der Untersuchung “neue Optionen eröffnen, um vielfältige Ziele auf technologischem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu verfolgen. In all diesen Bereichen werde die Währung “Chinas Aufstieg in der weltweiten Ordnung unterstützen”.

Durch seine Buchungsform werde der E-RMB auch “außerhalb der Aufsicht durch das US-dominierte Finanzsystem liegen”, ist sich Work sicher. So seien Transaktionen für US-freundliche internationale Institutionen nicht mehr sichtbar. Die digitale Währung “wird die amerikanische Dominanz des globalen Finanzsystems schwächen und damit die Möglichkeiten der USA, finanzielle Sanktionen über ihre Gegenspieler zu verhängen.”

Während der analoge Renminbi in seiner internationalen Zirkulation stark eingeschränkt sei, will Peking den E-RMB laut dem Autor dazu nutzen, “die Vorteile einer internationalen Währung zu haben”. Die Initiative sei zugleich darauf angelegt, Nachteile – wie eine geringere Kontrolle – nicht in Kauf nehmen zu müssen. Als zweiten Bestandteil des Plans treibe China daher im Windschatten seiner Handelsmacht die eigene Alternative zum Finanznetzwerk SWIFT voran, das Cross-Border Interbank Payment System (CIPS). Dieses wird bereits von vielen Ländern und wichtigen weltweiten Finanzinstitutionen genutzt. Es solle zu einer echten Alternative zu dem vom Westen dominierten Swift werden.

Work spricht hier von “Chinas monetäres Traumpaar” mit CIPS und dem E-RMB. Frühe Nutznießer dürften Russland und Iran sein. Der RMB könnte sich als internationale Währung viel stärker verbreiten und den Euro und US-Dollar verdrängen. Der Rest der Welt brauche daher “eine starke und klar durchdachte Antwort” auf diese “dramatische” Neuordnung der weltweiten ökonomischen und monetären Strukturen, bevor daraus eine allgemeine Machtverschiebung erwachse. Europa etwa müsse “erhebliche Anstrengungen in Forschung, Politik und Diplomatie” unternehmen und sollte den Kryptowährungssektor nicht überregulieren.


(mho)

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