Abgas-Betrug: US-Gericht lässt weitere Klagen gegen Volkswagen zu

Der Volkswagen-Konzern ist mit seinem Versuch gescheitert, zwei noch ausstehende Verfahren im Abgas-Betrug vor das Oberste US-Gericht zu bringen. Der Supreme Court wies die Anträge zur Überprüfung der Fälle in Washington ohne Begründung ab. Volkswagen hatte gehofft, Entscheidungen aus unteren Instanzen höchstrichterlich kippen zu lassen und so mögliche weitere Strafen abwenden zu können.

Ähnliche Fälle wurden beigelegt

In den konkreten Fällen, die der Konzern vor den Supreme Court hatte bringen wollen, geht es um Klagen Ohios sowie von Landkreisen Floridas und Utahs. Zeitweise schien es, als könnten Volkswagen weitere große finanzielle Risiken drohen, da regionale Bußgeldkataloge horrende Strafzahlungen vorsehen. Allerdings war es Volkswagen zuletzt gelungen, zwei ähnliche Verfahren in den Bundesstaaten Montana und New Hampshire für insgesamt vergleichsweise geringe 1,5 Millionen US-Dollar beizulegen.

Volkswagen will sich weiter wehren

Die Entscheidung des Supreme Courts ändere nichts an der Stichhaltigkeit von Volkswagens Argumenten, teilte das Unternehmen mit. Der Konzern werde sich gegen die Klagen weiterhin energisch verteidigen. Volkswagen ist weiter der Ansicht, dass die verbleibenden Ansprüche bereits durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die er im Abgas-Betrug wegen Verstößen gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz “Clean Air Act” hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien auch mehrere andere US-Gerichte gekommen.

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Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin zugegeben, mit einer Software jahrelang die Abgasnachbehandlung von Dieselmotoren manipuliert zu haben. Der Konzern verbuchte bereits Kosten von mehr als 30 Milliarden Euro wegen des Abgas-Skandals, den größten Teil davon für Straf- und Kompensationszahlungen in den USA. Trotzdem laufen weiterhin einige Verfahren, in denen einzelne Bezirke und Bundesstaaten versuchen, weiteres Geld von Volkswagen zu bekommen.

(mfz)