Atomkraft: Grüne Ministerien gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Die angesichts des Ukraine-Kriegs erwogene Verlängerung der Laufzeiten für die drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke würden nicht dazu dienen, im nächsten Winter Versorgungsengpässe auszugleichen. Zu diesem Schluss kommen laut Funke-Mediengruppe das Bundeswirtschafts- und das -umweltministerium in einem gemeinsamen Prüfvermerk.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich offen für eine Laufzeitverlängerung. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, es dürfe keine Denkverbote geben, dies gelte auch für Atomkraftwerke. Er tausche sich darüber mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und EnBW, dem Betreiber des letzten AKW in seinem Land in Neckarwestheim aus. Die Bedrohungslage für die AKW in der Ukraine zeige aber, dass es bei dem 2011 beschlossenen Atomausstieg bleiben müsse.

Russische Drohung

Die Versorgungssicherheit erhält aktuell besondere Dringlichkeit, da nun der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak im Staatsfernsehen damit gedroht hat, Deutschland nicht mehr über die Pipeline Nord Stream 1 mit Gas zu versorgen. Noch treffe die russische Regierung die Entscheidung nicht, sie verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten.

In dem Vermerk der beiden Ministerien zur Laufzeitverlängerung heißt es nun laut Funke-Mediengruppe: “Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.” Habeck hatte kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gesagt, er prüfe die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die Betreiber zeigten daraufhin Gesprächsbereitschaft.

“Essenziell für die Bürger und Bürgerinnen”

Bundeskanzler Olaf Scholz will unterdessen weiter auf die Energieimporte auf Russland setzen. “Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.” Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen bewusst ausgenommen.

Die EU hat vor allem mit Sanktionen im Finanzsektor auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. So haben verschiedene russische Banken keinen Zugang mehr zum internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Zudem wurden auch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren sowie russische Geschäftsleute, Politiker und sonstige Entscheidungsträger mit Sanktionen belegt. Der russische Präsident reagierte darauf, indem er die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzte.

Der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland beträgt etwa 55 Prozent, an Kohle rund 50 Prozent und an Rohöleinfuhren rund 35 Prozent. In der EU kommen 40 Prozent des importierten Gases aus Russland. Die EU-Kommission will am heutigen Dienstag Pläne zur schnellen Abkopplung von Russland vorstellen. In den USA streben Senatoren an, russische Energieträger mit einem Embargo zu belegen.

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(anw)