Chinas Sozialkreditsystem: Bewertungsbasis für Handlungen im Nachgang änderbar

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Die chinesische Regierung will mit einem umfassenden Sozialkreditsystem jedem Individuum und Unternehmen eine gewisse Vertrauens- und Kreditwürdigkeit bescheinigen. Charakteristika der Initiative tragen aber Orwellsche Züge. Inoffiziell behalte sich die Kommunistische Partei (KP) vor, “Dinge sogar retrospektiv anzupassen”, brachte der Sinologe Kolja Quakernack dafür am Montag ein Beispiel auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3) des Chaos Computer Clubs (CCC).

Selbst wenn ein Verhalten wie das Glühweintrinken auf einem Weihnachtsmarkt gestern noch völlig in Ordnung gewesen sei, könne es morgen über das algorithmische Verfahren im Nachgang noch bestraft, führte Quakernack aus. Dies erleichtere insbesondere die Verfolgung von sozialen und ethnischen Minderheiten wie Homosexuellen und den muslimischen Uiguren in der autonomen Zone Xinjiang. Der eingesetzte Algorithmus, der in seiner Tiefe nicht durchschaubar sei, dürfte dann als Entscheidungsinstanz vorgeschoben werden.

Mit dem Konzept und regionalen Experimenten in zahlreichen Städten und Provinzen für das Sozialkreditsystem inklusive einer Bürgerbewertung in Form eines “Citizen Score” sorgt China schon seit Längerem für Schlagzeilen. Die von der Regierung in Peking 2014 erstmals umrissene “Schufa auf Anabolika” ist zwar nicht mehr ganz im Zeitplan, soll aber auf Basis eines nationalen Gesetzes weiterverfolgt werden. Als offizielle Betreiber der Tests fungierten – trotz der Steuerung durch die KP – private App-Entwickler wie Tencent, Alibaba & Co., erklärte Quakernack. Diese wüschen ihre Hände in Unschuld, mit Verweis nicht nur auf systemgesteuerte Entscheidungen. Jeder sei für sein eigenes Handeln verantwortlich, heiße es. Das System sei aber von Menschen gemacht, die in diesem Fall die Regeln eben auch im Nachhinein ändern könnten.

In den Score fließen dem Forscher zufolge alle möglichen Daten, “die man bekommen kann”. Sie bezögen sich etwa auf das Offline- und Online-Verhalten, Einkäufe, Chat-Verläufe, GPS-Informationen aus dem Smartphone. Alles wandere in eine große Cloud inklusive Aufnahmen aus der Videoüberwachung, die mit biometrischer Sprach-, Gang- und Gesichtserkennung analysiert würden. Dabei gehe es darum, aufgezeichnetes Verhalten wie eine unsaubere Mülltrennung oder Straßenverkehrsdelikte einer bestimmten Person zuzuordnen.

“Alle Daten werden in Echtzeit registriert” und mit dem mysteriösen Algorithmus bewertet, betonte Quakernack. Für “wünschenswertes Verhalten” wie ehrenamtliches Engagement gebe es Pluspunkte. Wer Gesetze breche oder gegen Regeln verstoße, bekomme Abzüge. Das entsprechende digitale Konto beziehungsweise die Punktzahl sei offen einsehbar. Bei einem besonders hohen Stand lockten Privilegien wie ein kostenloser Bibliotheksausweis oder der Verzicht auf Kautionsforderungen. Sonst drohten Sanktionen: Bei niedrigem Score gebe es etwa keine 1.-Klasse-Tickets und Auslandsvisa mehr, irgendwann werde die Reisefreiheit ganz eingeschränkt. Kinder könnten keine guten Schulen mehr besuchen. So solle das Volk zu gutem Verhalten umerzogen werden.

Kolja Quakernack, padeluun, Thilos Weichert und Moderatorin Katrin Schwahlen

(Bild: CC by 4.0 rC3 media.ccc.de)

Neben technischen Mängeln und Schwierigkeiten beim Management des von innen und außen angreifbaren Systems verwies der Wissenschaftler auf soziale und ethische Probleme: “Wer entscheidet, was gutes Verhalten ist?”, fragte er. Wenn alle nur noch auf die Punkte blickten, ginge ihnen der innere Kodex verloren, wie sie handeln sollten. Dabei könne das System letztlich einen gesunden Menschenverstand und eine gute Erziehung wohl kaum ersetzen.

Dass laut einer Umfrage rund 80 Prozent der Chinesen den Bürgerscore angesichts einer hohen Kriminalitätsrate, Korruption und Betrügereien prinzipiell befürworten, könnte sich laut Quakernack auch damit erklären, dass sie schon betroffen seien und Minuspunkte befürchteten. Alle, die sich auf chinesischem Grund befinden, seien mit drin. Auch deutsche Unternehmen, die im Reich der Mitte agierten, “bekommen das System übergestülpt”.

Ähnlichkeiten zur Schufa machte der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilos Weichert aus. So halte auch die deutsche Auskunftei ihren Algorithmus als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unter Verschluss. Zudem schließe die Schufa ebenfalls aus der Wohngegend zurück auf die Bonität. Wenn hiesige Auskunfteien auch wie Infoscore und Creditreform versuchten, immer mehr Daten aus allen möglichen Quellen zusammenzuklauben, gebe es aber einen öffentlichen Aufschrei. In China sei dagegen allenfalls ein verhaltener Widerstand realistisch. Grundrechte wie die Privatsphäre und Datenschutzprinzipien wie die Zweckbindung seien dort nicht einklagbar.

Auch in Deutschland dächten eine Menge Leute, dass mit solchen Überwachungssystemen nur “alle anderen drangsaliert werden”, nicht sie selbst, gab padeluun von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zu bedenken. Wer gegen solche Ansätze sei, sollte den engagierten Abgeordneten auf diesem Gebiet den Rücken stärken. Sonst verabschiedeten diese weiterhin Gesetze für reines Sicherheitstheater ohne echten Mehrwert für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.


(kbe)

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