Julian Assange: Britische Regierung erlaubt Auslieferung des Wikileaks-Gründers

Der Londoner High Court hatte grünes Licht für eine Auslieferung gegeben. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab, der Auslieferungsbeschluss wurde bereits formell erlassen. Nun hatte das britische Innenministerium das Wort.

Assange kann innerhalb von 14 Tage gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Dann würde das Verfahren um das Auslieferungsbegehren der USA wieder vor Gericht landen.

Wikileaks hat via Twitter bereits angekündigt, dass Assange vor dem High Court Beschwerde gegen die Entscheidung des Innenministeriums einlegen werde. Es sei ein “schwarzer Tag für die Pressefreiheit” und für die britische Demokratie. Die britische Innenministerin Priti Patel habe eine Chance verpasst, das Richtige zu tun. Stattdessen werde sie als Komplizin der USA in die Geschichte eingehen, heißt es in einer Wikileaks-Mitteilung.

Der Rechtsstreit über die Auslieferung läuft nun seit gut zwei Jahren. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem ein Exempel statuiert werden soll.