Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf Falschaussage
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Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am heutigen Dienstag mitteilte, bestehe gegen ihn und einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ein Verdacht “der falschen uneidlichen Aussage”.
Laut mehreren Strafanzeigen sollen Scheuer und Gerhard Schulz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags “bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben”. Dort hätten sie erklärt, dass es ihrer Erinnerung nach kein Angebot des vorgesehenen Mautkonsortiums “Paspagon” zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf einen Zeitpunkt nach einem erwarteten EuGH-Urteil gegeben habe. Die Ermittlungen dazu soll das Landeskriminalamt Berlin durchführen.
Falschaussage im Bundestag?
Andreas Scheuer ist seit 2002 für die CSU Mitglied des Bundestags, von 2018 bis 2021 war er Bundesminister für Digitales und Verkehr. Die sogenannte Infrastrukturabgabe, beziehungsweise Pkw-Maut, war ein Prestigeobjekt seiner Partei. Im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die Maut als rechtswidrig gestoppt, die vorgesehenen forderten daraufhin 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil gekündigt hatte. Zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Vorbereitung und Einführung der Pkw-Maut war Ende 2019 ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt worden.
Dem Spiegel zufolge könnte es bei am 13. April eingeleiteten den Ermittlungen um ein Treffen zwischen Scheuer und den Chefs der Betreiberfirmen der Mautinfrastruktur gehen, das lange geheim gehalten worden sei. Bei dem sei ihm im November 2018 angeboten worden, mit der Vertragsunterzeichnung für die Pkw-Maut bis nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu warten. Das soll Scheuer abgelehnt haben, unterzeichnet wurde der Vertrag am 30. Dezember 2018. Im Untersuchungsausschuss habe Scheuer dann diese Darstellung der beteiligten Manager bestritten, sein Staatssekretär habe sich nicht so eindeutig geäußert. Um diesen Widerspruch könnte es nun gehen. Gegenüber dem Spiegel hat Scheuer die Vorwürfe demnach bereits bestritten. Er habe “wahrheitsgemäß ausgesagt”.
(mho)
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