Bürgerrechtler: Telegram muss sicherer, verlässlicher und transparenter werden

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Access Now und 29 andere zivilgesellschaftliche Organisationen etwa aus Belarus, Brasilien, Irak, Kasachstan, Russland und der Ukraine schlagen Alarm wegen der Probleme rund um die Nutzersicherheit und die IT-Security, die Telegram plagen. In einem offenen Brief fordert das Bündnis Pavel Durov, den russischen Chef und Mitgründer des Messaging-Dienstes, auf, die Rechte der über 500 Millionen Nutzer besser zu schützen. Darunter seien viele Menschenrechtsaktivisten, Blogger und Journalisten.

Der Kommunikationsservice stütze teils Stimmen, die Regierungen zum Schweigen bringen wollten, erkennt die Koalition in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an. Über die App erhielten “Andersdenkende in Ländern wie Russland, Iran, Belarus und Hongkong einen Raum”, um sich zu organisieren. Es bestünden aber weiterhin “Herausforderungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit und Überprüfung von Informationen, die digitale Sicherheit und die Moderation von Inhalten”.

Telegram muss den Unterzeichnern zufolge daher eine “solide Menschenrechtspolitik, Sorgfaltsrichtlinien und einen partizipativen, klaren, transparenten und von mehreren Interessengruppen getragenen Rahmen” für den Umgang mit umstrittenen Inhalten aufbauen. Nutzer sollten beteiligt und über die Regeln im Voraus aufgeklärt werden sowie eine Option erhalten, gegen die Vorschriften beziehungsweise darauf beruhende Maßnahmen vorzugehen.

Die Allianz sieht Telegram in der Pflicht, regelmäßig einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Dieser sollte umfassende Angaben über alle Einschränkungen des freien und offenen Informationsflusses und alle Anträge auf Inhalts- und Kontobeschränkungen enthalten. Dazu kommen sollten Begründungen, “aus denen hervorgeht, ob die Inhalte legal sind oder gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen”. Bislang gebe es noch kaum klare Hinweise, oft erfolgten willkürliche Entscheidungen, monieren die Verfasser. Das Fehlen robuster und eindeutiger Regeln führe “zu Verwirrung und Gerüchten über die Verbindungen des Unternehmens zu autoritären Regierungen und nährt Spekulationen über mögliche oder tatsächliche Sperrungen von Telegram-Kanälen”.

Das Unternehmen soll den Bürgerrechtlern zufolge “funktionierende Kommunikationskanäle” und andere Mechanismen für Kunden einrichten, um zeitnahe Rückmeldungen zu ermöglichen. Nötig seien auch bessere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen. Diese sollten die frühere Linie des Unternehmens widerspiegeln. Die Verfasser verweisen dabei etwa auf dessen Weigerung, ein russisches Gesetz zu befolgen, das die Herausgabe von Crypto-Schlüsseln an die Behörden vorsieht. Im Gegensatz zu WhatsApp oder Signal verwende Telegram aber standardmäßig keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle Chats und setze auf ein proprietäres kryptografisches Protokoll mit prinzipiellen Schwächen.

Hierzulande gilt der Dienst als Sammelbecken für “Querdenker” und Rechtsextreme. Laut einer Untersuchung werden über Telegram verstärkt potenziell rechtswidrige Inhalte wie Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdungen sowie homophobe oder antisemitische Hetze verbreitet. Die App entwickelt sich laut einer anderen Studie auch zu einem Knoten- und Umschlagspunkt für Cybercrime. Gangster versuchten darüber zunehmend, erbeutete personenbezogene Daten, Hackerwerkzeuge und digitale Impfzertifikate zu verkaufen, zu erwerben oder zu teilen.

Der EU-Ministerrat macht sich dafür stark, die Betreiber öffentlicher Gruppen und Kanäle auf Telegram, WhatsApp & Co. in den geplanten Digital Services Act (DSA) einzubeziehen. Sie sollen so verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte wie Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder Gewaltaufrufe auf Anordnung von Behörden zeitnah zu entfernen oder zu blockieren. Die Innenministerkonferenz bat den Bund gerade mit Blick vor allem auf Telegram zu prüfen, wie Hass und Hetze auf Messengern “konsequent unterbunden und geahndet werden können”.


(kbe)

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