Digital Markets Act: USA kritisieren geplante EU-Auflagen für Big Tech

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Die Positionen des EU-Parlaments und des Ministerrats zum geplanten Gesetz für digitale Märkte stoßen den USA übel auf. Mit dem Digital Markets Act (DMA) wollen die europäischen Abgeordneten etwa die Wettbewerbsauflagen für große Online-Plattformen verschärfen. “Wir halten es für wichtig, dass Regulierungsbemühungen auf beiden Seiten des Atlantiks keine unbeabsichtigten negativen Folgen haben, wie etwa unbeabsichtigte Risiken für die Cybersicherheit oder Schäden für technologische Innovationen”, warnt die US-Regierung.

Dies geht aus einem Lobby-Papier aus Washington hervor, aus dem das Online-Magazin Politico zitiert. Die US-Regierung zeigt sich demnach besonders besorgt, dass mit der DMA-Linie des EU-Parlaments, die bei einer Marktkapitalisierung von über 80 Milliarden Euro die Grenze zieht, “im Wesentlichen nur US-Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen werden”. Es sei wichtig, “dass die EU das Gesetz in nicht diskriminierender Weise umsetzt und eine angemessene Abdeckung aller geeigneten Unternehmen sicherstellt.” Nach Auffassung der EU-Seite könnten vom DMA US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft und Airbnb erfasst werden – aber etwa auch Booking.com mit Hauptsitz in den Niederlanden.

Bestimmte Auflagen des DMA könnten zu Sicherheitslücken führen, geben die USA laut Bericht zu bedenken. Dies gelte vor allem für die umstrittene Praxis des “Sideloading”. Nutzer könnten damit Dateien und Programme aus anderen Quellen als den App-Stores etwa von Apple und Google installieren. Vor allem Apple läuft dagegen seit Langem Sturm. Auf eine ausdrückliche Sideloading-Klausel konnten sich die EU-Abgeordneten aber gar nicht einigen. Sie stimmten “nur” für umfassende Auflagen für Gatekeeper zur Interoperabilität. Nutzer sollen zudem einfach vorinstallierte Apps entfernen können.

Washington moniert zudem, dass laut Parlament und Rat neben Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Marktplätzen auch Sprachassistenten wie Alexa und Siri, Browser sowie vernetzte Fernseher unter die allgemeinen DMA-Vorgaben fallen sollen. Hier sei der eingeschränktere ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission verhältnismäßiger ausgefallen. Weiter kritisiert die US-Regierung, dass die Abgeordneten die Sanktionen bei Verstößen deutlich erhöhen wollen: Geldstrafen würden sich demnach auf mindestens vier und maximal 20 Prozent des Jahresumsatzes belaufen. Auch hier sollte laut Washington der Kommissionsvorschlag mit Höchststrafen von 10 Prozent greifen.


(vbr)

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