Netzbetreiber: Funklösungen für Recht auf schnelles Internet

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In der Debatte über das “Recht auf schnelles Internet” sprechen sich die deutschen Festnetzbetreiber dafür aus, in Härtefallen “insbesondere nicht leitungsgebundene Verbindungen” einzusetzen. Satellit, Mobilfunk oder Richtfunk seien in der Regel schnell verfügbar und “beanspruchen keine knappen Bau- und Planungskapazitäten, die dringend für den laufenden Glasfaserausbau gebraucht werden”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Branchenverbände Anga, Bitkom, Breko, Buglas, Eco und VATM vom Mittwoch.

Mit der im vergangenen Dezember in Kraft getretenen Novelle der Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat der Bundestag auch ein Rechtsanspruch auf einen angemessenen Internetanschluss geschaffen. Wo die Netzbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen nicht freiwillig bauen, soll ein Anschluss eingefordert werden können. Bezahlt wird das aus einem Fonds, in den Netzbetreiber und Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal einzahlen. Die Einzelheiten des Verfahrens soll die Bundesnetzagentur bis Anfang Juni in einer Verordnung festlegen.

Offen ist etwa noch die Frage, was “schnell” heißt: Während die Bundesnetzagentur bisher 10 Mbit/s für ausreichend hält, fordern Verbraucherschützer mindestens 30 Mbit/s. Man darf gespannt sein: Klaus Müller, der ehemalige Chef des Verbraucherschutzverbands VZBV, der sich stets für eine “ehrgeizige Mindestbandbreite” ausgesprochen hatte, wird demnächst dem Präsidium der Regulierungsbehörde vorsitzen.

Die Netzbetreiber sehen das Recht auf schnelles Internet kritisch. Sie befürchten insbesondere, dass die auf damit verbundene Verfahren dem laufenden Glasfaserausbau den Schwung nehmen – etwa weil dafür Kapazitäten beim Spezialtiefbau gebunden werden, die ohnehin ein knappes Gut sind. Deshalb schlagen die Verbände nun vor, in der Ausgestaltung des Rechts vor allem auf funkgestützte Anschlüsse zu setzen.

Das sollte eine Übergangslösung sein, bis das Ziel des flächendeckenden Gigabit-Ausbaus erreicht wird. “Wir brauchen eine pragmatische Übergangslösung, die kurzfristig eine Versorgung mit den wichtigsten Internetdiensten sicherstellt, um die soziale und wirtschaftliche Teilhabe überall in Deutschland zu ermöglichen”, heißt es von den Verbänden. Sie appellieren an die Entscheidungsträger in Bund und Ländern, “Drahtlostechnologien als zentralen Teil dieser Lösung zu berücksichtigen”.


(vbr)

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