Russland-Sanktionen: EU will Kryptogeld-Schlupflöcher verhindern

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Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen und richtet ihren Blick auch auf mögliche Schlupflöcher in Form von Bitcoin & Co. “Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen”, kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire laut dpa-Bericht nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an.

“Wir werden den Druck verstärken, sollte die russische Führung nicht einlenken”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Man sollte daher Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass bereits sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen könnten, so Lindner.

Offen blieb dabei, wie genau die Regulierung aussehen soll. Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, soll sich nach Informationen der Financial Times bei dem Treffen für gesetzliche Regelungen ausgesprochen haben, die Firmen ins Visier nehmen, welche Kryptowerte herausgeben oder darauf bezogene Dienstleistungen anbieten. Ihnen solle untersagt werden, Geschäfte mit Kundschaft aus Russland zu machen, habe Lagarde gesagt.

Bereits vergangenen Freitag hatte Lagarde betont, dass der derzeit in EU-Parlaments-Abstimmung befindliche Entwurf “Markets in Crypto Assets“ (MiCA) schnell auf den Weg gebracht werden müsse. Es brauche einen festen Rechtsrahmen, um Sanktionsschlupflöcher zu schließen. Die erste Fassung des Gesetz-Entwurfs machte als potenzielles Bitcoinverbot Schlagzeilen: Eine eigentlich für vergangenen Montag angesetzte Abstimmung des EU-Parlaments wurde wegen einer strittigen Stelle im Entwurf, die auf Proof-of-Work-Währungen zielt, ausgesetzt.

In einer neuen Fassung sei der Paragraph gestrichen, bestätigte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, Stefan Berger (CDU) auf Anfrage. Zuvor hatte er Missverständlichkeit eingeräumt und betont, der Bericht solle nicht als “de-facto Bitcoin-Verbot” missinterpretiert werden. Nun muss der ECON-Ausschuss weiter über den Entwurf beraten. Dann muss eine noch nicht terminierte Abstimmung im EU-Parlament folgen, an die sich ein Trilog zwischen EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat anschließt.

Da Kryptowährungen als dezentrale Netzwerke organisiert sind, hat die Politik erstmal wenig direkte Einflussmöglichkeiten. Anders sieht es aber bei Dienstleistern der Kryptowelt wie zum Beispiel den zentralen Tauschbörsen aus, die sich als normale Firmen inkorporieren und damit auch Regulierungen unterliegen. Die Zensurfreiheit, die die Kryptocommunity so hochhält, ist hier nicht zu erwarten.

Mehrere große Börsen wie Binance und Coinbase haben auch bereits erklärt, aktuelle Sanktionen zum Beispiel gegen bestimmte Personen umzusetzen. Eine pauschale Sperre russischer Nutzerinnen und Nutzer, wie sie die ukrainische Regierung gefordert hatte, lehnten die Börsenbetreiber aber ab.


(axk)

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