Schulpolitik: Im Streit um Vergabe von Videosystem legt Hessen Beschwerde ein

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Im juristischen Streit über die Vergabe eines Auftrags für ein landesweites Videokonferenzsystems an Hessens Schulen wehrt sich das Land gegen eine Entscheidung der Vergabekammer. Nach den Worten eines Sprechers des Kultusministeriums in Wiesbaden wurde Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eingelegt. Die Vergabekammer hatte eine Wiederholung des Vergabeverfahrens angeordnet, nachdem ein unterlegener Anbieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte.

Das Land sei nach wie vor davon überzeugt, dass das Verfahren rechtmäßig abgelaufen sei, sagte der Ministeriumssprecher. Wann das OLG eine Entscheidung über die Beschwerde treffen wird, sei noch offen.

Mehrere hundert Schulen in Hessen hätten eigentlich nach den Sommerferien aus Datenschutzgründen ihren Distanzunterricht auf ein anderes Videosystem umstellen sollen. Der Ministeriumssprecher betonte, dass es wegen des verzögerten Vergabeverfahrens zunächst weiterhin grünes Licht vom Landesdatenschutzbeauftragten für die bisher genutzten Systeme gebe.


(kbe)

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