UN-Klimakonferenz: Aktivisten fordern von EU Werbeverbot für Öl- und Gaskonzerne

Mehr als 20 Umweltorganisationen wollen mit einer Bürgerinitiative ein Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings in diesem Bereich durchsetzen. Dafür sollen in den nächsten zwölf Monaten mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern zusammengetragen werden, wie die Organisatoren heute zum offiziellen Start der Sammelaktion vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow mitteilten. Sie wollen durchsetzen, dass die EU nach dem Vorbild der Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung und Sponsoring auch gegen Unternehmen vorgeht, die im Geschäft mit fossilen Brennstoffen tätig sind.

“Die fossile Industrie versucht seit Jahren, sich mit Hilfe von Marketingmaßnahmen so grün wie möglich darzustellen, obwohl sie es gar nicht ist”, heißt es in einer von Greenpeace in Amsterdam veröffentlichten Erklärung. Es sei höchste Zeit, gegen solches “Greenwashing” vorzugehen. Nach Angaben der Umweltorganisation versuchten zum Start der Sammelaktion mehr als 80 Aktivisten aus zwölf europäischen Ländern, die Zufahrt zur Ölraffinerie von Shell im Hafen von Rotterdam zu blockieren.

“Für unsere Blockade haben wir genau jene Werbung benutzt, mit der Ölfirmen versuchen, ihr Image aufzupolieren, um Bürger zu täuschen und Aktionen zum Klimaschutz zu verzögern”, sagte die Cheforganisatorin der Initiative Silvia Pastorelli.

Gesetz gegen direkte und indirekte Werbung angestrebt

Mit der am 16. Juni in Brüssel registrierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird die EU-Kommission aufgefordert, den Mitgliedstaaten ein Gesetz vorzuschlagen, mit dem “jegliche direkte und indirekte Verkaufsförderung und Werbung sowie jegliche kostenlose und verkaufsfördernde Verbreitung und Sponsoringverhältnisse verboten werden sollen”.

Das soll gelten für “alle Unternehmen und Tochterunternehmen oder Lobbyorganisationen, die im Zusammenhang mit Gewinnung, Raffination, Lieferung, Vertrieb oder Verkauf fossiler Brennstoffe tätig sind”. Nach den EU-Regeln muss sich die Kommission damit beschäftigen, wenn binnen eines Jahres eine Million Unterschriften zusammenkommen. Bindend sind Europäische Bürgerinitiativen nicht.

(fpi)